All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen

1. Allen Anzei­gen-und Bei­la­gen­auf­trä­gen lie­gen unsere Geschäfts­be­din­gun­gen zugrunde.

Sie gel­ten durch Auf­trags­er­tei­lun­gen aner­kannt. Abwei­chende Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers, die wir nicht aus­drück­lich schrift­lich aner­ken­nen, sind für uns unver­bind­lich, auch wenn wir ihnen nicht aus­drück­lich wider­spre­chen.

2. Anzei­gen­auf­träge sind im Zwei­fel inner­halb eines Jah­res nach Ver­trags­ab­schluss abzu­wi­ckeln.

3. Die in der Anzei­gen­preis­liste bezeich­ne­ten Nach­lässe wer­den nur für die inner­halb eines Jah­res in einer Druck­schrift erschei­nen­den Anzei­gen eines Wer­bungtrei­ben­den gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erschei­nen der ers­ten Anzeige.

4. Der Wer­bungtrei­bende hat rück­wir­kend Anspruch auf den sei­ner tat­säch­li­chen Abnahme von Anzei­gen inner­halb Jah­res­frist ent­spre­chen­den Nach­lass, wenn er zu Beginn der Frist eine Rabatt­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hat, die auf­grund der Preis­liste zu einem Nach­lass von vorn­her­ein berech­tigt.

5. Wird ein Jah­res­ab­schluss aus Umstän­den nicht erfüllt, die der Ver­lag nicht zu ver­tre­ten hat, so hat der Auf­trag­ge­ber, unbe­scha­det etwai­ger wei­te­rer Rechts­pflich­ten, den Unter­schied zwi­schen dem gewähr­ten und dem der tat­säch­li­chen Abnahme ent­spre­chen­den Rabatt dem Ver­lag zurück­zu­zah­len. Die Rück­zah­lung ent­fällt, wenn die Nicht­er­fül­lung auf höhere Gewalt im Risi­ko­be­reich des Ver­lags beruht. Im Falle höhe­rer Gewalt und bei Stö­run­gen des Arbeits­frie­dens erlischt jede Ver­pflich­tung zu Erfül­lung von Auf­trä­gen und zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz.

6. Für die Auf­nahme von Anzei­gen und Bei­la­gen in bestimm­ten Aus­ga­ben oder an bestimm­ten Plät­zen wird keine Gewähr über­nom­men. Ins­be­son­dere wird kein Scha­dens­er­satz für nicht, für zu früh, für zu spät oder nicht rich­tig ver­öf­fent­li­che Anzei­gen geleis­tet. Wenn Anzei­gen oder Bei­la­gen in Aus­ga­ben über­nom­men wer­den, für die sie nicht bestellt sind, so erge­ben sich dar­aus kei­ner­lei For­de­run­gen, weder für den Bestel­ler noch für den Ver­lag.

7. Anzei­gen, die auf Grund ihrer redak­tio­nel­len Gestal­tung nicht als Anzeige erkenn­bar sind wer­den als sol­che vom Ver­lag deut­lich kennt­lich gemacht.

8. Die Annahme und Ableh­nung von Anzei­gen-und Bei­la­gen­auf­trä­gen- auch ein­zel­ner Anzei­gen im Rah­men eines Anzei­gen­ab­schlus­ses- liegt im freien Ermes­sen des Ver­la­ges. Die gilt auch für Auf­träge, die durch Ver­tre­ter ent­ge­gen­ge­nom­men wor­den sind. Der Ver­lag wen­det bei Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung der Anzei­gen­texte und Bei­la­gen die geschäfts­üb­li­che Sorg­falt an, haf­tet jedoch nicht, wenn er von dem Auf­trag­ge­ber einer Anzeige oder Bei­lage irre­ge­führt oder getäuscht wurde. Der Auf­trag­ge­ber über­nimmt dem Ver­lag gegen­über alle Kos­ten, die aus even­tu­el­ler Gegen­dar­stel­lung, z.B. bei Par­tei­an­zei­gen, oder aus einem aus der Anzeige oder Bei­lage sich erge­be­nen Rechts­streit ent­ste­hen. Bei fern­münd­lich auf­ge­ge­be­nen Anzei­gen bzw. fern­münd­lich ver­an­lass­ten Ände­run­gen und Abbe­stel­lun­gen oder bei Lie­fe­rung man­gel­haf­ter Unter­la­gen über­nimmt der Ver­lag keine Haf­tung für die Rich­tig­keit der Wie­der­gabe. Bei­la­gen­auf­träge sind für den Ver­lag erst nach Vor­lage eines Mus­ters der Bei­lage und deren Bil­li­gung bin­dend.

9. Der Ver­lag gewähr­leis­tet die druck­tech­nisch übli­che Wie­der­ga­be­qua­li­tät der Anzeige. Die recht­zei­tige Lie­fe­rung der Druck­un­ter­la­gen für die Anzeige ist Sache des Auf­trag­ge­bers. Bei Lie­fe­rung man­gel­haf­ter Druck­un­ter­la­gen über­nimmt der Ver­lag keine Gewähr­leis­tung und Haf­tung für die Rich­tig­keit der Wie­der­gabe. Kos­ten für erheb­li­che Ände­run­gen ursprüng­lich ver­ein­bar­ter Aus­füh­run­gen und für Anfer­ti­gung bestell­ter Druck­un­ter­la­gen, Zeich­nun­gen und Fotos hat der Auf­trag­ge­ber zu tra­gen. Tech­ni­sche Vor­kos­ten für nicht ver­öf­fent­li­che Anzei­gen wer­den dem Auf­trag­ge­ber berech­net. Bei kom­pli­zier­ten Anzei­gen­vor­la­gen ist der Ver­lag berech­tigt, einen tech­ni­schen Erschwer­nis­zu­schlag zu berech­nen. Nicht erkenn­bare Män­gel in der Eig­nung der Druck­vor­la­gen für die erwünschte Repro­duk­tion ste­hen außer Ver­ant­wor­tung des Ver­la­ges. Die Druck­aus­füh­rung erfolgt nach den bestehen­den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten und unter Zusi­che­rung sorg­fäl­ti­ger Über­wa­chung.

10. Unter­la­gen wer­den nur auf Ver­lan­gen an die Auf­trag­ge­ber zurück­ge­sandt. Die Pflicht zu ihrer Auf­be­wah­rung endet drei Monate nach Erschei­nen der letz­ten Anzeige.

11. Pro­be­ab­züge wer­den nur auf aus­drück­li­chen Wunsch gelie­fert. Der Auf­trag­ge­ber trägt die Ver­ant­wor­tung für die Rich­tig­keit der zurück­ge­sand­ten Pro­be­ab­züge. Sen­det der Auf­trag­ger den Pro­be­ab­zug nicht bis zum jewei­li­gen Anz­ei­gen­schluss­ter­min zurück, so gilt die Geneh­mi­gung zum Druck als erteilt.

12. Sind keine beson­de­ren Grö­ßen­vor­schrif­ten gege­ben, so wird die tat­säch­li­che Abdruck­höhe der Preis­be­rech­nung zugrunde gelegt.

13. Die Rech­nung ist inner­halb der aus der Preis­liste ersicht­li­chen Frist zu bezah­len, sofern nicht im ein­zel­nen Fall eine andere Zah­lungs­frist oder Vor­aus­zah­lung ver­ein­bart ist.

14. Von unbe­kann­ten Auf­trag­ge­bern ohne fes­ten Wohn­sitz kann Vor­aus­kasse ver­langt wer­den.

15. Bei Zah­lungs­ver­zug oder Stun­dung wer­den Zin­sen in Höhe von 1 v.H. über den bank­üb­li­chen Zin­sen sowie die Ein­zie­hungs­kos­ten berech­net. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­te­ren Ver­zugs­scha­dens wegen Bank­kre­dits bleibt aus­drück­lich vor­be­hal­ten. Der Ver­lag kann die wei­tere Aus­füh­rung des Auf­trags bis zur Bezah­lung zurück­stel­len und für die rest­li­chen Anzei­gen Vor­aus­zah­lung ver­lan­gen. Bei Kon­kur­sen und Zwangs­ver­glei­chen ent­fällt jeder Nach­lass.

16. Der Auf­trag­ge­ber hat bei ganz oder teil­weise unle­ser­li­chem, unrich­ti­gem oder bei unvoll­stän­di­gem Abdruck der Anzeige Anspruch auf eine ein­wand­freie Ersatz­an­zeige, aber nur in dem Aus­maß in dem der Zweck der Anzeige beein­träch­tigt wurde. Lässt der Ver­lag eine ihm vom Auf­trag­ge­ber gestellte ange­mes­sene Nach­frist zum Erschei­nen einer ein­wand­freien Ersatz­an­zeige ver­strei­chen, so hat der Auf­trags­ge­ber ein Rück­tritts­recht. Scha­den­er­satz­an­sprü­che aus Unmög­lich­keit der Leis­tung, aus Ver­zug, aus posi­ti­ver For­de­rungs­ver­let­zung, aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ab­schluss und aus uner­laub­ter Hand­lung sind – auch bei tele­fo­ni­scher Auf­trags­er­tei­lung – aus­ge­schlos­sen, es sei denn, sie beru­hen auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit des Ver­la­ges, sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder eines Erfül­lungs­ge­hil­fen. Wei­ter­ge­hende Haf­tun­gen für den Ver­lag sind aus­ge­schlos­sen. Rekla­ma­tio­nen müs­sen inner­halb 8 Tagen nach Ein­gang von Rech­nung und Beleg gel­tend gemacht wer­den.

17. Ein Auf­la­gen­rück­gang ist nur dann von Ein­fluss auf das Ver­trags­ver­hält­nis, wenn eine Auf­la­gen­höhe zuge­si­chert ist und diese um mehr als 20 v.H. sinkt. Dar­über hin­aus sind etwaige Preis­min­de­rungs- und Scha­den­er­satz­an­sprü­che aus­ge­schlos­sen, wenn dem Auf­trag­ge­ber von dem Absin­ken der Auf­lage so recht­zei­tig Kennt­nis gege­ben wurde, dass die­ser vor Erschei­nen der Anzeige vom Ver­trag zurück­tre­ten konnte.

18. Bei Ände­rung der Anzei­gen- und Bei­la­gen­preise tre­ten die neuen Bedin­gun­gen auch bei lau­fen­den Auf­trä­gen und Kalen­der­jah­res­ab­schlüs­sen sofort in Kraft, sofern nicht aus­drück­lich eine andere Ver­ein­ba­rung getrof­fen wor­den ist.

19. Bei Zif­fern­an­zei­gen wen­det der Ver­lag für die Wah­rung und recht­zei­tige Wei­ter­gabe der Ange­bote die Sorg-falt eines ordent­li­chen Kauf­manns an. Er über­nimmt dar­über hin­aus keine Haf­tung. Bei Zif­fern­an­zei­gen gilt grund­sätz­lich die Abho­lung der dar­auf ein­ge­hen­den Ange­bote als ver­ein­bart; sie wer­den nur gegen Vor­lage der aus­ge­stell­ten Anzei­gen­quit­tung aus­ge­hän­digt. Ange­bote wer­den 4 Wochen auf­be­wahrt. Sol­che, die wäh­rend der Frist nicht abge­holt wor­den sind, wer­den ver­nich­tet. Ist Zustel­lung auf dem Post­weg aus­drück­lich ver­ein­bart, so wer­den auch auf die Zif­fern­an­zei­gen ein­ge­hende Ein­schrei­ben, Eil­briefe und Tele­gramme nur auf dem nor­ma­len Post­weg wei­ter­ge­lei­tet. Der Ver­lag behält sich im Inter­esse und zum Schutz des Auf­trag­ge­bers das Recht vor, die ein­ge­hen­den Ange­bote zur Aus­schal­tung von Miss­brauch des Zif­fern­diens­tes zu Prüf­zwe­cken zu öff­nen. Wert­volle Unter­la­gen sen­det der Ver­lag zurück, ohne dazu ver­pflich­tet zu sein.

20. Wer­bungs­mitt­ler und Wer­be­agen­tu­ren (Anzei­gen­ex­pe­di­tio­nen) sind ver­pflich­tet, sich in ihren ange­bo­te­nen Ver­trä­gen und Abrech­nun­gen mit ihren Auf­trag­ge­bern (Wer­bungs­trei­ben­den) an die Lis­ten­preise des Ver­la­ges zu hal­ten. Die vom Ver­lag gewährte Mitt­ler­ver­gü­tung darf von ihnen an ihre Auf­trag­ge­ber weder ganz noch teil­weise an ihre Auf­trag­ge­ber wei­ter­ge­ge­ben wer­den.

21. Für Son­der­bei­la­gen bzw. Son­der­sei­ten kön­nen vom Ver­lag beson­dere Preise fest­ge­setzt wer­den.

– Erfül­lungs­ort ist der Sitz des Ver­la­ges. Gerichts­stand ist, soweit das Gesetz zwin­gend nichts ande­res vor­sieht, der Sitz des ver­la­ges. Auch für Mahn­ver­fah­ren sowie für den Fall, dass der Wohn­sitz oder gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Auf­trag­ge­bers im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung unbe­kannt ist, ist als Gerichts­stand der Sitz des Ver­la­ges ver­ein­bart. Sofern neue gesetz­li­che Bestim­mun­gen dies bedin­gen, wer­den wir unsere Geschäfts­be­din­gun­gen die­sen anpas­sen.