Pflegeperson als Alleinerbe ?

Nicht jede tes­ta­men­ta­ri­sche Anord­nun­gen ist auch wirk­sam

Die tes­ta­men­ta­ri­sche Anord­nung, „der­je­nige, der den zuletzt ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten beglei­tet und gepflegt hat, soll der Allein­erbe sein“, ist nicht hin­rei­chend bestimmt und ent­hält keine wirk­same Bestim­mung eines Erben durch den Erb­las­ser. Das stellte das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Köln kürz­lich fest. In dem betref­fen­den Fall ging es um eine 2015 ver­stor­bene Erb­las­se­rin und ihren vor­her ver­stor­be­nen Ehe­mann, die ein gemein­schaft­li­ches pri­vat­schrift­li­ches Tes­ta­ment errich­tet hat­ten mit fol­gen­den Inhalt: „Wir bestim­men gegen­sei­tig, dass der Über­le­bende der Allein­erbe des Ver­stor­be­nen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten soll der­je­nige, der den zuletzt ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten beglei­tet und gepflegt hat, der Allein­erbe sein.“

Der Bru­der des vor­ver­stor­be­nen Ehe­man­nes bean­tragte einen Erb­schein beim Nach­lass­ge­richt. Er trug vor, dass er sich um die Erb­las­se­rin geküm­mert und sie beim Tod ihres Man­nes psy­chisch unter­stützt hatte. Die Pflege der Erb­las­se­rin beschränkte sich auf den Ver­bands­wech­sel wegen ihrer Dia­be­teser­kran­kung, den ein Pfle­ge­dienst erle­digte. Der Erb­schein wurde erteilt. Gegen diese Ent­schei­dung wehrte sich der Bru­der der Erb­las­se­rin. Der Bru­der des Ehe­man­nes hätte die Erb­las­se­rin wegen ihres weit ent­fern­ten Wohn­or­tes nicht pfle­gen kön­nen. Viel­mehr habe er selbst sich um die Erb­las­se­rin geküm­mert, sie besucht und tele­fo­nisch Kon­takt gehal­ten. Zudem war die Erbein­set­zung im Tes­ta­ment der Ehe­leute nicht bestimmt und damit unwirk­sam.

Das OLG führte in sei­ner Ent­schei­dung aus, dass die gewählte For­mu­lie­rung „ … der­je­nige, der den zuletzt ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten beglei­tet und gepflegt hat, soll Allein­erbe sein“ zu unbe­stimmt ist. Es kann nicht zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den, wer Erbe sein soll. Auch ist unklar, was mit „Pflege“ gemeint ist. Han­delt es sich um Pfle­ge­leis­tun­gen wegen der Ein­ord­nung der Erb­las­se­rin in eine Pfle­ge­stufe, dann kommt der Pfle­ge­dienst als Erbe in Frage. Gering­fü­gige Pfle­ge­leis­tun­gen kön­nen ebenso gemeint sein. Der Bru­der des Erb­las­sers käme nicht in Betracht, da er selbst nicht gepflegt, son­dern ledig­lich unter­stützt hatte. Eben­falls unbe­stimmt ist der im Tes­ta­ment ver­wandte Begriff des „Beglei­tens“. Es ist völ­lig unklar, was dar­un­ter inhalt­lich und zeit­lich zu ver­ste­hen ist. Das OLG Köln ent­schied, dass das Tes­ta­ment keine wirk­same Erben­ein­set­zung ent­hält. Weder der Bru­der des zuerst ver­stor­be­nen Ehe­manns noch der Bru­der der Erb­las­se­rin sind auf Grund des gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments Erben gewor­den.

Der Exper­ten­rat
Jan Bitt­ler, Geschäfts­füh­rer der Deut­schen Ver­ei­ni­gung für Erbrecht und Ver­mö­gens­nach­folge e.V. sagt dazu: „Unser Erbrecht ver­langt eine Ent­schei­dung des Erb­las­sers – so schwer sie ihm auch fal­len mag – und sie muss prä­zise for­mu­liert sein. Ent­schei­det er nicht, kann das Tes­ta­ment ungül­tig sein und die gesetz­li­che Erb­folge tritt ein. Diese lässt kei­nen Gestal­tungs­spiel­raum und ent­spricht nicht immer dem Wil­len des Erb­las­sers.“